Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

August 2002

Angebote und Abschlüsse

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch eine dem Käufer schriftlich erteilte Bestätigung verbindlich. Für alle mit uns getätigten Abschlüsse gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit dem Empfang der Ware gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

Der Käufer ist verpflichtet, seine in Auftrag gegebene Ware anzunehmen. Einer Auftragsbestätigung bedarf es nicht.

Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.

Lieferzeiten und Lieferfristen

Lieferfristen werden nach einer sorgfältigen Abstimmung genannt, sind aber für uns unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen kann der Käufer nicht zurückweisen. Haben wir die Überschreitung des Liefertermins bzw. die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und die weitere Vertragserfüllung gem. § 323 Abs.1 BGB ablehnen, nachdem er uns schriftlich eine Frist von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Er kann die weitere Vertragserfüllung sofort ablehnen, wenn wir die weitere Vertragserfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder die Nachlieferung der ausgefallenen Mengen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn das Geschäft während des Vorliegens solcher Umstände abgeschlossen ist. Streiks, Verkehrs- sperren, Rohstoffmangel, Feuer, Störungen des Betriebes und dergleichen sind in gleicher Weise zu behandeln, die

uns ohne vorsätzliches Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Lieferanten eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Käufer zurücktreten.

Beanstandungen

Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich zu äußern. Der Kunde hat bei Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir hierbei nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl vorzunehmen. Für den Fall, dass auf Grund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeiten und Lieferfristen entsprechend. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Wegen weitergehender Ansprüche haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gegen den Käufer entstehen. Treten wir vom Vertrag zurück, sind wir aufgrund des Eigentumsvorbehalt zur Rücknahme des Kaufgegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne de §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes.

Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung und Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns unentgeltlich zu verwahren. Auch unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, daß er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den folgenden Absätzen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Dies gilt bei der Einstellung der Weiterveräußerungsforderung in ein Kontokorrent in deren Höhe auch für die jeweiligen Saldoforderungen. Die abgetreten Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert, so werden uns die Forderungen aus Weiterveräußerung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte.

Weiter sind wir auch berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen sowie bei Verstoß des Käufers gegen die Verpflichtungen nach vorstehendem Abs.3) können wir auch die Rückgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers unter Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts verlangen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, seinen Betrieb zu betreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Bestehenden Sicherheiten aus den vorstehenden Regelungen die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10% sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückgabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Gutschriften im Scheck/Wechselverfahren beeinträchtigen vorstehenden Eigentumsvorbehalt nicht.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§288 Abs.2 BGB) zu fordern. Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Die Annahme bleibt vorbehalten.

Versand und Gefahrenübergang

Bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, auch wenn wir mit dem eigenen Fahrzeug frei Bestimmungsort zu liefern haben, auf den Käufer über. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und als ab Lager geliefert zu berechnen.

Die Verpackung wird zweckentsprechend oder handelsüblich vorgenommen, sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Alle Angaben des Käufers wird die Firma Wiedmann Maschinenbau GmbH vertraulich behandeln.

Wiedmann Maschinenbau GmbH:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Geislingen Mittelbacher Präzisionsteile GmbH:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Chemnitz